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2009 - 2010
- 2011
-
aktuell
- 30.12. StA
verschärft im Jugendstrafrecht die Diversions-
richtlinien(Die
Welt 30.12.)
- 29.12. Bürgermeister
Runde hält Airbus-Beschluss des
Verwaltungsgerichts
für "abwegig" (HmbAbl 29.12.)
die Quelle: der
VG Beschluss (verwaltungsgericht-hamburg.de 18.12.)
- 28.12. Kontroverse
zw. Ex-Bürgermeister Voscherau und
StA
über Strafbarkeit der Drittmittelverwendung
durch
Mediziner (HmbAbl 28.12.)
- 27.12. Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber:
"Kaum
eine andere Region in Deutschland verspürt
gegenwärtig
solch einen Aufwind wie Hamburg";
reales
Wirtschaftswachstum um 3 % (hamburg.de 27.12.) ;
weitere Beiträge zur Rubrik "Für die Justiz
ist angeblich kein Geld da"
- 27.12. Der
neue PräsBGH findet die Geringschätzung der
Justiz
durch die Exekutive besorgniserregend
(Augsburger Allgemeine 27.12.)
- 22.12. gemeinsamer
Bericht von Polizei und StA zur organi-
sierten
Kriminalität in Hamburg (hamburg.de 22.12.)
- 18.12. Österreich:
offener Brief von 1.300 Richtern und
StA'e
gegen politischen Druck auf Ermittlungen der
Justiz
in der Spitzelaffäre (Öst. Richtervereinigung)
; vgl. unten
12.12. ein Interview mit der Vorsitzenden der Öst. Richtervereinigung
- 15.12. Linksextreme
Türken besetzten die Justizbehörde
(MoPo 15.12.)
- 14.12. Das
HmbVerfassungsgericht hat jetzt eine Homepage (14.12.)
- 14.12. Richterwahlausschuss (HH): Wahl verschoben, weil
der GAL zuwenig Frauen auf dem Stimmzettel stan-
den (HmbAbl 14.12.)
- 13.12. Haushaltsdebatte:
Kann die Justiz ihre Aufgaben
noch
erfüllen nach den bisherigen Streichungen?
(Die Welt 13.12.)
- 12.12. Österreich:
Präsidentin der Richtervereinigung über
die
Einflussnahmen der FPÖ (Salzburger Nachrichten 12.12.)
- 12.12. Landgericht: CDU-Berater Kusch darf die
Justiz-
senatorin nicht der Lüge bezichtigen wegen Strei-
chung von Amtsrichter-Stellen (HmbAbl 12.12.);
vgl. später LG 6.1.01 ; zu Kusch
auch unsere Pressemitteilungen
- 11.12. Wie
SPD und GAL abgeschöpfte Verbrechensgewinne
auf
Justiz und Polizei verteilen wollen (Die Welt 11.12.)
vgl. zur
bisherigen Regelung in Berlin, sich auf Hmb berufend (Bln Ztg 20.6.)
- 9.12. kurios: EuGH:
Bevorzugung von Männern bei der
Einstellung
als Richter diene dem Ausgleich eines
Nachteils
der Männer! (Köln. Rundschau 9.12.)
- 8.12. Sachsen:
Neues Justizgesetz (sachsen.de 8.12.)
- 8.12. Seegerichtshof: Der
6. Fall - Der
Richterarbeitsplatz
(jeweils HmbAbl 8.12.)
- 8.12. Rechtsausschussvorsitzender
lehnte es ab, wegen
des
"Maulkorberlasses" mit der GenStA'in nur unter
Aufsicht
der Justizbehörde sprechen zu dürfen
(Die Welt 8.12.); zum Maulkorberlass siehe auch in
unserer Presserubrik
- 6.12. ZPO-Reform: Ergebnisse der Sachverst.-Anhörung
im
Bundestag (bundestag 6.12.)
- 7.12. Der geb. Hamburger Prof. Bryde soll morgen für die
Grünen
zum RiBVerfG gewählt werden (HmbAbl 7.12.)
- 6.12. BVerfG-Plenum
beschließt 10:5, in Karlsruhe zu blei-
ben,insbesondere
wegen der Unabhängigkeit von der Politik (tagesschau 6.12.)
- 4.12. RiAG
Dr. Steinmann wurde Leiter der JVA Glasmoor
(Justizbehörde 4.12.) zu den China-Artikeln
von Dr. Steinmann
- 4.12. Im
Seegerichtshof soll am 6.12. eine "Hamburger
Deklaration"
zur Zukunft der Weltmeere verabschiedet
werden(Die
Welt 4.12.)
- 2.12. CDU-Antrag
für Hamburger Justiz-Haushalt 2001:
In der Justiz sollen 20 Gerichtsvollzieher eingestellt
und bei Gerichten und Staatsanwaltschaft soll das Personalbudget erhöht
werden, so dass keine Staatsanwälte abgebaut werden; zwei Senate beim
Oberlandesgericht und einer beim Finanzgericht sollen besetzt werden. (Die
Welt 2.12.)
- 1.12. Justizsenatorin
verlangt vom CDU-Berater
OStA
Kusch eine strafbewehrte Unterlassungs-
erklärung,
weil er die Senatorin in der Frage der
Streichung
von Richterstellen der Lüge bezichtigt
habe(HmbAbl
1.12.)
- 1.12. kein
Strafverfahren gegen Schill wegen übler Nachrede
zu
Lasten von Jugendrichtern (MoPo 1.12.)
- 30.11. "Kundenumfrage" der Hamburger Justiz(Die
Zeit)
- 30.11. Analyse
des Einkommens Hamburger Anwälte
(Kammerreport)
- 29.11. Asche: "Wenn die Justiz Mittel dringend
braucht,
dann
muss sie sie gestellt bekommen!" (Eigenbeitrag)
- 29.11.
neues Eilverfahren vor dem Seegerichtshof:
frz. Fregatte brachte Fischdampfer der Seychellen
auf wg. Toothfish (HmbAbl)
- 29.11. PräsOLG
Rapp hofft anläßlich Projektendes von
Justiz
2000 auf Bewilligung zusätzlicher Richter-
stelle(n)
für das OLG (Welt)
- 27.11. Ziviljustizreform: Bundesregierung
weist die Ansicht
desBundesrats
zurück, die Reform sei nicht kosten-
neutral(Bundestag
27.11.) ;
vgl. zur Zivilproz.reform auch in unserer Rubrik "Reform"
- 27.11. Hess. Justizminister zum Zusammenhang von
ZPO-Reform und Lebenspartnerschaftsgesetz (LPG):
Die BMJ habe sich die Zustimmung der Grünen zur
ZPO-Reform damit "erkauft", dass die SPD dem LPG zustimme. Um das LPG gegen
den Bundesrat zumindest rudimentär durchzubringen, habe die BMJ das
LPG aufgespalten in einen nichtzustimmungspflichtigen Torso und in ein
zustimmungspflichtiges 2. Gesetz, das das 1. Gesetz sofort ändert
und gleich mitverabschiedet werden soll (NJW 48 vom 27.11.00, XVIII)
- 27.11. "Justiz
2000" lädt zum Tag der offenen Tür (Welt)
- 25.11. Granzow
(Verfassungsausschuss): "Dass der Verkehr
vonAbgeordneten
mit ... den Gerichten nicht der
Exekutive
bedarf, ist doch klar." (HmbAbl, a.E.);
vgl. zum sog. Maulkorb-Erlass auch unsere Presse-Rubrik
- 24.11. GAL
will beim Justizzentrum St. Georg stärker mitreden
(HmbAbl)
- 23.11 Deputation
will beim Justizzentrum St. Georg stärker
beteiligt
werden von der Senatorin (HmbAbl)
- 23.11 Sitzen
statt Schwitzen (Zeit)
- 22.11.Der
Seegerichtshof zieht in dieser Woche um (Welt)
- 22.11 "Glück
für den Senat: Beamte kriegen ihre Gehaltser-
höhung
bundesweit später (bringt 35 Mio.)" (MoPo)
- 22.11. Brandenburg:
JM Schelter schreibt an seine Richter
betr.
Eingriff in Unabhängigkeit; Richterverband:
"Wir
sind ratlos" (Welt); vgl. zur Vorgeschichte:
21.10.
- 21.11. hamburg.de:
-
Senat beschließt Novelle des hamburgischen Naturschutzgesetzes
-
hmb. Globalrichtlinie zum WoBindG: "Verbessertes soziales Mietrecht für
gleichgeschlechtliche Paare"
- 21.11. Bund
Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Justiz-
Konzept
gegen Jugendgewalt (Die Welt)
- 21.11. RiAG
Graue fällt heute sein letztes Urteil (HmbAbl)
- 20.11. TV-Aufnahmen aus der Verhandlung des Obersten
Gerichtshofes
von Florida über das Wahlverfahren zur
US-Präsidentenwahl(tagesthemen)
- 17.11. BMJ
und BWiM wollen Rabattgesetz abgeschaffen
(financial times)
- 17.11. Justizforum in St. Georg wird kommen (hamburg.de;
MoPo
18.11.; HmbAbl
18.11.; )
- 17.11 Berlin:
Die Grünen fordern Eigenständigkeit des
Justizministeriums(tagesspiegel
online)
- 17.11. Richterstellen gestrichen? CDU:
Ja! (HmbAbl) u. Kusch;
Gerichtspressestelle:
Nein! (HansOLG 16.11.)
- 16.11. Das
MESTA-Programm der StA (JM Brdbg) vgl.
hierzu auch
unsere EDV-Rubrik
- 16.11. Richterverein zu Kusch: Hamburgs Justiz
ist nicht
zu
lasch (Presseerklärung)
- 16.11. "Die
Zeit" über künftigen NdsJM Pfeiffer (Die Zeit)
- 16.11. Schl.-Holst.:
PUA wegen Weitergabe staatsanwalt-
schaftlicher
Unterlagen an verdächtigen Staatssekretär
(Die Welt)
- 15.11 "Modernes
Management für JVA's" (hamburg.de)
- 14.11. Justizministerwechsel
in Nds: der Richter aD Weber geht,
der
Kriminologe Pfeiffer kommt (Berliner MoPo)
- 14.11. Justizbehörde (hamburg.de):
-
Die Aufgaben der 3 Justizmanager
-
Neue Maßnahmen gegen jugendl. Intensivtäter
-
Einführung von Gestefeld in sein Amt als PräsOVG
- 14.11. Justizsenatorin
will Grubert als Gerichtsmanagerin
gegen
die Deputation beim Senat durchsetzen; OStA
Schwien
wird Zentraler Verwaltungsleiter bei der StA
(Die Welt)
- 13.11. Dresden:
unterband der GenStA Ermittlungen gegen
Regierungsbeamte?(Leipziger
Volkszeitung)
- 13.11. Chines.
Rechtsausschuss besucht JVA Fuhlsbüttel (hamburg.de)
- 13.11. SPD:
"Die Jugendgerichtsbarkeit soll personell besser
ausgestattet
werden" (HmbAbl); und das sieht
etwas konkreter so aus:
- 11.11. Prof.
Chr. Pfeiffer ist als neuer Justizminister in Nieder-
sachsen
im Gespräch (Newsclick)
- 10.11. Die Einwände
des Bundesrats gegen die Zivilproz.reform
(Bundesrat); vgl. zur Zivilproz.reform auch in unserer Rubrik "Reform"
- 10.11. Richterin
von Hasseln verhandelt Brandenburger
Strafprozess
von ihrem Hamburger Krankenbett aus,
um
den Prozess nicht platzen zu lassen; ein Ergänzungsrichter war nicht
gestellt
worden (HmbAbl)
- 9.11. Gerichtsvollzieher
überlastet - Existenzen bedroht
(Die Welt)
- 9.11. NDR-Ratgeber Dr. Erwin Markus, PräsLAG Hamburg a.D.
(75 J.) beendet zum Jahreswechsel seine Sendereihe
(HmbAbl)
(Die
Welt 14.11.)
- 8.11. Richter als
Zeuge im Strafverfahren gegen den ihn einsperrenden Polizisten
(Die Welt)
- 7.11. neue
Mitglieder der Polizeikommission:
u.a.
OStA'in a.D. Heide Deutsch (Die Welt)
- 6.11. Nach
"Justiz 2000" folgt "Justiz 2010 ff": Bericht über
eine
Tagung der Hamburger Justizspitzen (hamburg.de)
;
insbesondere: Alt-Duvenstedter
Protokoll (=Download bei Justizbehörde)
- 31.10. Madrid:
ETA tötet Richter mit Autobombe (HmbAbl)
- 30.10. Justizsenatorin
zur Kritik des rechtspolit. CDU-
Sprechers
Prof. Karpen an ihrer Personalpolitik
(hamburg.de)
- 27.10. Justizdeputation
lehnt die von der Justizsenatorin
vorgeschlagenen
Personen als Gerichtsmanager ab
(Die Welt)
- 23.10. Über
den Kampf von OStA'in Gädigk
gegen
die Korruption (MoPo)
- 21.10. Brandenburg:
Justizministerium setzte Eilrichterin unter Druck:
* der Fall
(Die Welt 21.10.)
* die
gemeinsame Erklärung von Richterverband und Justizminister v 22.10.
* Die Richterin
will das Richterdienstgericht anrufen (Die Welt 28.10.)
- 19.10. Richterdienstgericht
hob Suspendierung Schills auf
(HmbAbl 19.10.)
dito
(HmbAbl 20.10.)
- 18.10. Bielefeld:
StA ermittelt gegen Polizeipräsidenten
wegen Strafvereitelung
im Amt
durch Tolerierung
von Drogenhandel (Die Welt)
- 18.10. Anwälte
und Familienrichter gegen Dezentralisierung
des
Familiengerichts (HmbAbl)
- 16.10. Amtsgericht
löst Dezernat für Drogenstrafsachen auf
(HmbAbl)
- 14.10. Schl.-Holst.:
Weitergabe von StA-Vermerken (HmbAbl)
- 14.10. Prozess gegen Richter Schill: die Verurteilung
(HmbAbl
, Die
Welt , MoPo
, taz)
- 13.10. BGH-Präs.
für Volksabstimmung
über
EU-Grundrechtscharta (beck.de); vgl. Quelle
- 12.10. Prozess gegen Richter Schill: 5. Tag
(HmbAbl
, Die Welt,
MoPo
, taz)
- 12.10. Es
soll ein europäisches Netz für Richterausbildung
geschaffen
werden (frz. Justizmin.)
- 12.10. Thüringen:
Behindert die Landesregierung die Justiz
in der Piltz-Affäre?(Die
Welt)
vgl. auch PräsOLG
zur Pilz-Affäre (Thür. Allg. 10.10.)
vgl. zu Weitergabe
von StA-Vermerken auch in Schleswig-Holstein
(HmbAbl 14.10.)
- 10.10. Prozess gegen Richter Schill: 4. Tag
HmbAbl
, Die Welt,
MoPo
, taz)
- 9.10. Justizbehörde
nimmt Richter vor Polizeikritik in Schutz
(hamburg.de)
- 9.10. Polizeikritik
an Dealerbehandlung durch Richter (Welt)
- 6.10. OStA
(BGH) berät Hamburgs CDU (HmbAbl.; Interview
9.10.)
- 2.10. Bundesrat
folgt Hamburger Gesetzesinitiative zur
Stärkung
der Verletztenrechte (hamburg.de)
- 28.9. Betz
als DirAG Wandsbek ins Amt eingeführt (hamburg.de)
- 27.9. Prozess gegen Richter Schill: 3. Tag (HmbAbl,
Die
Welt,
MoPo)
- 26.9. Mit
dem Tonband-Protokoll der Unabhängigkeit der
Richter
auf der Spur (Frankfurter Rundschau)
- 25.9. Hanseat.
Rechtsanwaltskammer:
Justiz
nicht kaputtsparen (HmbAbl)
- 25.9. Justizbehörde:
Therapie gewaltbereiter Jugendlicher
(taz)
- 22.9. Prozess
gegen Richter Schill: 2. Tag (HmbAbl; dito,
Die Welt)
- 22.9. BMJ
will Gerichtsverf. per Internet ermöglichen (Heise)
- 21.9. NRW:
Justizminister entlässt GenStA
wg Pofalla-Durchsuchg(Frankfurter
Rundschau) dazu
der DRB
- 19.9. BRAK:
Belastung der Justiz ist hausgemacht
durch
Stellenstreichungen (RAK-Bln)
- 19.9. Prozess
gegen Richter Schill: 1. Tag (HmbAbl)
- 18.9. VRiVG
Mehmel (AsJ) zur Qualitätsdiskussion (Welt)
Kommentar
von Ira von Mellenthin (ebenda)
- 18.9. Zur
rechtswidrigen Durchsuchung beim CDU-NRW-
Justizministerkanditaten(Berliner
MoPo)
- 17.9. Sächs. Leserbrief zum Vorwurf
"Richterkampagne gegen Heitmann"
- 16.9. DRB
zur Schily-Mahnung an die Justiz, bei Kohl keine
ungerechtfertigte
Milde walten zu lassen (HmbAbl)
- 16.9. Schauprozess
auf der Astor zum Maklerrecht
mit Präs'inLG Görres-Ohde, VRiOLG Lassen, RiBGH Thode und Quack
(HmbAbl)
- 15.9. Richter
Schill ist suspendiert (HmbAbl)
- 15.9. Sachsen: Klaus Hardraht kommissar. Justizminister;
der Sachse Manfred Kolbe wird Nachfolger
- 15.9. Sächs.CDU-Frakt.Vors.:
"Faule Westrichter betrieben
infame Kampagne
gegen Heitmann (Leipziger Volksztg.)
- 14.9. VizePräs'inOLG:
Hmb. Gerichte brauchen mehr Öffent-
lichkeitsarbeit;
Ergebnisse der "Kunden"befragung
(HmbAbl)
- 14.9. Ämtertrennung
in Mecklenburg-Vorp.: es wird dort
wieder
einen eigenständigen Justizminister geben
(HmbAbl) dazu
der DRB
- 13.9. Sächs.
Justizminister Heitmann zurückgetreten (taz)
vgl. zum Thema die NRV
- 13.9. Aversion gegen Roben (Nürnberger
Nachrichten)
- 13.9. Probleme
durch Boje im Marinemuseum von Peter Tamm
(MoPo)
- 11.9. Kriseninterventionsteam
für Mitarbeiter des
Strafvollzuges(hamburg.de)
- 11.9. Wirtschaft
läuft Sturm gegen Verbandsklagerecht im
Novellen-Entwurf
des HmbNaturschutzG (Welt)
- 7.9. Elektronische
Unterschrift fürs Gericht: Bundeskabinett
billigte "Gesetz zur Anpassung von Formvorschriften"
(spiegel-online)
- 7.9. Sachsen:
Richterprotest gegen Heitmann (web.de)
- 7.9. Über
die neue JVA Billwerder (hamburg.de)
- 6.9. Gefangene
dürfen nicht mit Handschellen-Stickern
provoziert
werden (HmbAbl)
- 6.9. Richtlinien-Entwurf:
Opfer von Körperverletzungen sollen
seltener
auf Privatklage verwiesen werden (Die Welt)
- 5.9. HmbGesetzEntwurf
zum RA-Versorgungswerk (hamburg.de)
- 4.9. Salesch will bei Sat1 statt Zivilfälle ab 2.10. Straffälle
verhandeln (mit Schauspielern) (HmbAbl)
- 1.9. Amtseinführung
von VizePräs'inLAG Teichmüller
(hamburg.de)
- 29.8. Über
die Homepage des VG Hamburg (HmbAbl)
- 24.8. Ergebnisse
der Hmb Fachtagung zur
Juristenausbildungsreform(hamburg.de)
- 11.8. sächsische
Personalakten für Richter und StA'e:
parallele Aktenführung, abschätzige Bemerkungen, Vermerke zu
einzelnen
Prozessen und zum Vorstellungsgespräch (HmbAbl)
- 11.8. Studie:
zu wenig Personal für Jugendgerichte,
-StA'e, -gerichtshilfe, - bewährungshilfe (HmbAbl )
- 11.8. Die
Justizsenatorin und die MoPo liegen im Streit
wegen
der MoPo-Berichte über U-Haftzustände
(MoPo); vgl auch Justizbehörde
2.8.
- 10.8. Konstanz:
nur die StA und nicht der Richter darf der
Presse
über laufendes Verfahren gegen Erbprinzen
Auskunft
geben (Mannheimer Morgen)
- 10.8. Sitzen
statt Schwitzen (hamburg.de)
- 10.8. Justizsenator
aD und RiLG aD Hans-Joachim
Seeler
wurde 70 Jahre alt (Die Welt)
- 9.8. Für die Justiz ist angeblich kein Geld da,
aber ...
- 9.8. DRB
gegen "Schnellgerichte" bei rechten Straftätern
(Spiegel-online)
- 8.8. Senat
erteilte der Bucerius Law School die
staatliche
Zulassung (hamburg.de)
- 7.8. Tessiner
Gerichtspräsident wurde verhaftet (Baseler Ztg)
- 7.8. Haftentlassungen durch Personalmangel
mitverursacht
(HmbAbl)
- 5.8. Hamburgs Staatsräte machen erst jetzt das,
was die Richter schon immer
machten: Projektmonitoring.
Was das ist, lesen sie bei HmbAbl
- 4.8. Anwälte
im Fusionsfieber (HmbAbl)
- 2.8. Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber ...
-
für "lesben- und schwulenpolitische Maßnahmen"
werden 1,2 Mio ausgegeben (hamburg.de)
-
die Finanzbehörde hat in den letzten Jahren Rücklagen
gebildet! Und mit denen soll nun ein 700 Mio.-Loch gestopft werden (HmbAbl),
das Hamburg selbst mit hergestellt hat durch eigenes Vorantreiben der Steuerreform
(siehe unten 15.7.)
-
4,5 Mio DM werden von heut' auf morgen bereitgestellt, um
die Streichung von ABM-Stellen zu vermeiden, obwohl die Sozialsenatorin
erkannt hat, dass das Arbeitsamt die Streichung nicht richtig berechnet
hat (HmbAbl)
- 2.8. Schill
lehnte sich in 200 Fällen selbst als befangen ab
(HmbAbl)
- 31.7. Numerus
clausus für Jura? (HmbAbl)
- 31.7. Vereinfachung
der Volksgesetzgebung stockt (HmbAbl)
- 28.7. Strafrechtsreform nach der Sommerpause(dpa)
- 27.7. Gesetzentwürfe im Internet(HmbAbl)
- 26.7. Opposition
ist gegen die Justizreform (OTS)
- 25.7. Über
den neuen OVG-Präsidenten (hamburg.de)
- 24.7. Die
Justizbehörde hat soeben die Juli-Ausgabe von
"Justiz
intern" veröffentlicht (hamburg.de)
insbesondere: Qualitätszirkel im Finanzgericht
- 20.7. BGH-Präs.
Hirsch betonte heute bei Amtsübernahme
die
richterliche Unabhängigkeit (Tagesschau-Video)
- 20.7. Im
Landgericht wurde das Gemälde "Justizpalast"
gestohlen(HmbAbl)
- 20.7. Justizsenatorin-Interview
zu: Schill, Justizforum Ost,
Strafanstalten,
Hundeverordnung (HmbAbl)
- 19.7. Auch
in Schlesw.-Holst. werden zusätzliche Justiz-
ausgaben
vorrangig im Bereich nur des Justizvollzugs
für
politisch interessant angesehen (Die Welt) vgl.
zu diesem
Thema in Hamburg: Anwaltsbrief KoalitionsvereinbarungHaushaltsgrenze
- 18.7. Referendarvater RiOLG Betz wird DirAG Wandsbek
(HmbAbl)
- 17.7. krit. Anwaltsleserbrief zu
den Ursachen der "Steigerung" des
Justizhaushalts und den Mangelfolgen(HmbAbl)
- 15.7. heute neuer BGH-Präs.: EuGH-Richter Hirsch (HmbAbl)
- 14.7. Überregionale Fachkommission: Jahresbericht
zur behördenüber-
greifenden
Zusammenarbeit bei Jugendkriminalität (hamburg.de)
- 14.7. Gestefeld
wird PräsOVG (Die Welt)
- 13.7. Griechenland
zwangsvollstreckt in dortiges Goethe-
Institut
wegen NS-Entschädigung (HmbAbl)
- 13.7. Ri'inFG
Wirth-von Brunn folgt Leithäuser im Amte der
Verfassungsrichterin
nach (HmbAbl)
- 13.7. Karpen:
Justiz leidet Not (HmbAbl)
- 11.7. Teichmüller
wurde neue VizePräs'inLAG (hamburg.de)
- 7.7. Rechtsmittelreform
Zivil: erste Lesung im Bundestag
(tagesschau-video)
- 6.7. Justizhaushalt
2001 steigt (hamburg.de, mit vielen weiteren
Infos! Zur Erinnerung: die "Steigerung" 2000 hatte folgende Ursachen)
- 5.7. Für die Justiz ist angeblich kein Geld da,
und das führt dahin:
Entgegen dem Gesetz (§ 192
GVG) wurde die Anforderung eines Ergänzungsrichters für einen
Mammutprozess abgelehnt, weil aufgrund des Richtermangels sonst die Funktionsfähigkeit
des Landgerichts nicht gewährleistet wäre. (HmbAbl)
- 5.7. Rechtsmittelreform Zivil: mit Änderungen durch
die
Reg.-Fraktion beschlossen
(am 5.7. in div. Zeitungen:
1 -
2 -
3 -
4 )
(zum diesem Thema bei uns: Reform)
- 4.7. Schlüsselübergabe
beim Seegerichthof (HmbAbl)
- 3.7. Seegerichtshof:
UNO-Generalsekretär und Bundesjustiz-
ministerin
weihen heute den Neubau ein (HmbAbl)
- 30.6. LG
Hamburg: Oberbegriffe als Web-Adresse sind erlaubt
(spiegel
online )
- 30.6. Der
Seegerichtshof ist fertig (Die Welt)
- 27.6. Kiel:
höchste Staatshaftung des Landes
ist
verursacht durch Richterüberlastung
(insofern stimmt die Artikelüberschrift nicht ganz bei HmbAbl)
- 27.6. Finanzsenatorin
lehnt die Forderung der Justizsenato-
rin
(!) nach zusätzlichen Richtern am Bezirksjugend-
gericht
ab (Die Welt)
- 26.6. Auswahltest
der Hamburger Law-School (Die Welt)
- 23.6. Justizsenatorin
will Richter nicht zum Umzug in das
Justizforum
Ost zwingen (HmbAbl)
- 23.6. Schwerin:
Strafprozesslawine und Wartezeiten
in
Zivilvf. (Schweriner Volkszeitung)
- 22.6. Anklage gegen Schill zugelassen(OLG-Pressestelle)
siehe
auch: HmbAbl
23.6. und Die
Welt 23.6.
- 20.6. zur
Finanzierung der JVA Billwerder (hamburg.de)
- 20.6. Aufteilung
von gewaschenem Geld auf Haushalt, Polizei
und
Justiz: Berlin beruft sich auf Hamburg
(Berliner Zeitung)
- 20.6. Parteienkampf
bei der Schweizer Bundesrichterwahl
(Neue
Züricher Zeitung)
- 20.6. Wie
teuer wird das Justizforum Ost? (Die Welt)
Anm.
des Homepage-Betreuers:
1.
Im Artikel wird nicht erwähnt, dass auch das AG dort Räume erhalten
soll.
2.
Erklärte Voraussetzung der Justizsenatorin ist ohnehin, dass das Ganze
haushaltsneutral verläuft, dh dass die einzelnen Gerichte das finanzielle
Risiko dafür tragen, dass es nicht teurer als bisher wird.
-19.6. TV:
Salesch's Fälle vom 19.-23.6. (Stern)
-16.6. drei Presseerklärungen der Justizsenatorin:
Gleichstellung
homosexueller Partnerschaften;
Polizeigesetz-Änderung
zwecks Bekämpfung häuslicher Gewalt;
Rüter
als neuer Amtsleiter (hamburg.de 16.6.)
-15.6. Umzug des Zwangsvollstreckungsdezernats
(OLG Pressestelle 15.6.)
- 09.6. GenStA
aD Weinert erhielt das Ehrenkreuz der Bundes-
wehr in
Gold (Die Welt)
- 07.6. Vermittlungsausschuss
zum Datenschutz im
Strafverfahren(BRat)
- 07.6. Zum Zugang zum Richterdienstzimmer
außerhalb der
Dienstzeiten: das
Urteil (DRiZ 5/00);
der klagende
Kollege in der Presse (Frankfurter Rundschau
7.6.)
- 05.6. Rechtsmittelreform:
BMJ reagiert auf die Prozesssimula-
tion
(vgl.
dazu unten 15./17.5.):
kein Berufungsvorverfahren
(berlinonline 5.6.)
- 01.6. Kontroverse
in Bremen über Äußerungen von Mäurer
auf dem Richtertag
und von Scherf in der Zeit
(ÖTV-RPfl 69/2000, S. 3 - 7)
- 30.5. Ergebnisse
des Europäischen Rats für Justiz und
Inneres(heise
30.5.)
- 30.5. Justizsenatorin
zum Bericht der Enquete-Kommission
"Jugendkriminalität"(hamburg.de
30.5.)
- 25.5. BMJ:
Gute Justiz muss unserer Demokratie
auch
etwas wert sein (BMJ)
- 25.5. Justizsenatorin
zur Mai-Justizministerkonferenz
(hamburg.de 25.5.)
- 25.5. Wie kommt es, dass der Faulheitsvorwurf gegen den
Kollegen Schill in 2 verschiedenen
Zeitungen
(HmbAbl
25.5. und MoPo
24.5.) fast zeitgleich, beruhend auf
offenbar mehreren gleichen Quellen und teilweise
wortgleich erfolgt?
- 25.5. Amtsrichter
rügt Milde von Jugendrichtern
- 23.5. Bayrischer Richterverein fordert:
mehr Unabhängigkeit
für Staatsanwälte (Stern 23.5.)
- 23.5. Wandsbek:
Gerichtstermine aus Personalnot verschoben
- 22.5. Augsburg:
politischer Eingriff in StA-Arbeit im Spenden-
skandal(Die
Zeit 25.5.) vgl. unten 5./11.5.
- 22.5. Chinas
Strafgerichte nach den Reformen (taz 22.5.)
vgl. auch unseren Veranstaltungskalender
für den 24.5.
- 22.5. Termiten
im Gerichtsviertel
- 19.5. Zwei
neue Gerichte - Amtsgericht will Abteilungen
ausgliedern
- 19.5. Deputierte
in der Justizbehörde sehen sich in ihren
Rechten
bei der Personalauswahl durch die
Justizsenatorin
beeinträchtigt (Die Welt 19.5.)
- 19.5. Bundesrat
will 2er Besetzung in Strafkammern
beibehalten (BR-Pressemitteilung
vom 19.5.),
vgl. Tagesordnung der
nächsten Bundesratssitzung (BR 17.5.)
vgl. hamburg.de 2.5.: auch
Hmb Senat dafür
- 18.5. Gerichtssäle
renoviert - aber kein Geld für Möbel -
Prozesse
müssen verlegt werden
- 17.5. Justizreform
kompliziert die Verfahren; das ergab eine
Simulation
in NRW (Stern 17.5.) (dito
Spiegel 15.5.)
- 16.5. 50
Jahre Prüfungsamt (GPA) (hamburg.de 16.5.)
- 13.5. Kripo:
junge Täter ohne Unrechtsbewußtsein
- 12.5. Justizsenatorin
plädiert weiterhin für Kinderwahlrecht
(hamburg.de 12.5.)
- 11.5. Justiz
ist der Verlierer im Haushalt von Schl.-Holst.
- 09.5. Neue
Präs'in SG Hamburg ist Marianne Schulze
(hamburg.de 9.5.) - dito HmbAbl
10.5.
- 09.5. BM
Runde: "Ich kann hier und heute versprechen:
Über
das Jahr 2001 hinaus werden wir die Per-
sonaleinsparungen
nicht mehr fortsetzen" (MoPo 9.5.)
- 09.5. Bayern: Zuviel Einfluss der Regierung
auf die Wahl von
Verfassungsrichtern?(Nürnberger
Nachrichten 9.5.)
- 05.5. Augsburg:
GenStA weist StA an, Haftbefehle in CDU-
Parteispendensache
nicht zu vollziehen (mit Video,
Tagesschau 5.5.); Dementi
der StA (mit Video,
BayRundschau 5.5.)
StA
Meier - inzwischen RiOLG - bestätigt politische
Einflussnahme
nicht (tagesspiegel 11.5.)
- 11.5. Anklageerhebung
gegen Richter Schill
- 04.5. Rechtspfleger
wollen in der Zivilreform mehr Aufgaben
von den
Richtern übernehmen (dpa 4.5. lt Otto-Schmidt-Verlag)
- 03.5. 10
Jahre Juristenorchester
- 29.4. Jura-Studenten
proben Ernstfall
vor dem
Seegerichtshof (Welt)
- 25.4. PräsAG
Raabe fordert geschlossene Unterbringung
für
kriminelle Jugendliche (Welt; vgl. unten 13.-18.4.)
- 25.4. Senat
erließ heute VO für den Betrieb von
Drogenkonsumräumen(hamburg.de)
- 17.4. Podiumsdiskussion Rechtsmittelreform mit
den
Justizministerinnen (Homepage)
jetzt mit krit. Anmerkung - mehr
zur Rechtsmittelreform
- 17.4. Grüne betreiben Parteiausschluss
des Lübecker Richters
Nescovic (taz
17.4. - dito
- dito
- und 18.4.
- dito)
- 17.4. SPD-Landesparteitag zur Jugenddelinquenz:
Wurde eine Verschärfung beschlossen?
die Quelle: der
Leitantrag des SPD-Vorstands (Word-Datei)
Hmb
Abl 17.4. mit Kommentar
Scholz - Welt
17.4. vgl. HmbAbl
13.4.
zur
Enquete-Kommission nebst Interview
(HmbAbl)
Richterverein
- 15.4. 12,8
Mio. DM werden für Erneuerungen im Straf-
vollzug
aufgebracht heute: die Küche (Welt)
- 14.4. wahrscheinlich: EuGH-Richter
Hirsch soll PräsBGH wer-
den
- seine Nachfolgerin am EuGH soll Colneric
(Präs'in
LAG SH) werden (taz)
- 14.4. Jetzt
fehlen "nur" noch 50 kg Drogen in der
Asservatenkammer(HmbAbl)
vgl. unten 12.4.
Dieses Problem
ist durch schlechte Personallage
mitverursacht(Welt)
- 13.4. Hmb. MPI-Gutachten "Rechtsstellung
gleichge-
schlechtlicher
Lebensgemeinschaften" (hamburg.de)
- 12.4. Rechtsmediziner
über Methadon (HmbAbl)
- 7.4. "Dutschke-Freund
will nach Karlsruhe" (HmbAbl)
RiBerfG Kühling kann nicht in Ruhestand gehen, weil die Opposition
im Richterwahlausschuss nicht den von den Grünen vorgeschlagenen
Nachfolger (den Berliner Rechtsprofessor Preuß) akzeptiert.
- 4.4. neue
Presserichtlinien der Justizbehörde
- 2.4. Das Verwaltungsgericht hat jetzt eine
Homepage:
http://www.hamburg.de/StadtPol/Gerichte/VG/welcome.htm
laut HmbAbl v 7.4. soll ab 10.4. offenbar eine andere Adresse gelten:
http://www.hamburg.de/Verwaltungsgericht
- 1.4. OLG-Präsident
läßt Werbung auf Richterroben zu
(Sperrfrist 1. April ! hamburg.de; am Ende)
- 29.3. Der
verbeutelte Wertsack mit Wertbeutelfahne (jur. Humor)
- 27.3. Hmb. Richterverein bemängelt Gerichtsshows
Welt 27.3.
- HmbAbl
27.3. - Berliner
Morgenpost 26.3.
- 22.3. Verbesserungen
im Online-Auftritt unserer Justiz
(Justizbehörde 22.3.) insbesondere:
email-Adressen
vieler Hamburger Gerichte
- 15.3. NRW: Durch
parteipolitische Erwägungen beeinflußte
Staatsanwälte?(DRB-NRW)
- 15.3. Amtsaus-
und -einführung Nöhre/Düwel (hamburg.de)
(Anm.: siehe auch hier unten bei 17.2.)
- 14.3. Decke
des Ex-Prunk-Strafgerichtssaals gefunden (MoPo)
- 10.3. neue
Umzugsschwierigkeiten bei der StA (Die Welt)
- 09.3. HansOLG zu Alice Schwarzers Buch
über Romy Schneider (HansOLG)
- 09.3. neue
Opferbroschüre der Justizbehörde (Pressestelle)
- 09.3. Ausschreibung der Stellen für Justizmanager
bei AG
und OLG mit Stellenbeschreibung (hamburg.de)
- 25.2. Augsburger
StA, der in CDU-Affäre ermittelte,
rechnet
mit Ablösung und kann nicht mit
Beförderung
rechnen
- 25.2. Justizsenatorin
zum Ruf der Justiz (MoPo)
- 24.2. Richterräte
von VG und OVG klagen gegen Verlegung
ins
geplante Justizforum Ost
Kommentar
von Nehmzow
Justizbehörde
hält am Justizforum fest (HmbAbl 26.2.)
- 17.2. Justizbehörde:
Düwel folgt nach Nöhre (hamburg.de)
Das ist nach Schönfelder - zumindest - der zweite Mann aus dem Projekt
Verwaltungsinnovation (Finanzbehörde), der in die Justizbehörde
wechselt;
diesmal als Amtsleiter. Ziel der ProVI: "... können die ehrgeizigen
Sparziele
nur mit Hilfe einer umfassenden Modernisierung der Verwaltungsstruk-
turen erreicht werden" (so die Selbstbeschreibung
der ProVI).
- 16.02. Zwangsarbeiterklagen:
BAG bestätigt Verweisung
an
das LG Hamburg (hamburg.de)
- 15.02. Justizbehörde
schafft Koordinierungsstelle für die Ver-
mittlg.
von Arbeitseinsätzen jugendl. Täter (Die Welt)
- 10.02. SPD-
und Grünen-Abgeordnete greifen in die Recht-
sprechung
des HansOLG Hamburg ein (Die Welt)
Kommentar
von Bahnsen (Die Welt)
Auf diesen Pressebericht gestützt erfolgte eine
Kleine Parlamentarische Anfrage, ob der Senat es für erforderlich
halte, in dieser Angelegenheit - eventuell durch die zuständige Senatorin
- die beteiligten Parlamentarier auf die Unabhängigkeit der Justiz
hinzuweisen.
Die vollständige (!) Antwort des Senats lautete:
"Nein, der Senat geht davon aus, daß den Abgeordneten
die Grundsätze der Gewaltenteilung bekannt sind." (Bürgerschafts-Drucksache
16/3866 v. 27.01.00).
Anmerkung des Homepage-Betreuers:
Geht der Senat davon aus, dass einzelne Abgeordnete der
Regierungsfraktionen (!) Verfassungsverstöße vorsätzlich
begangen haben und ihnen die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit
nicht so wichtig ist?
- 09.02. Tagungsberichte
zur Qualitätsdiskussion in der Justiz
(Justizbehörde)
- 08.02. Erfolg vor dem Seegerichtshof
vgl.: Seegerichtshof
- Der 3. Fall (HmbAbl 26.1.)
- 07.02. Präs'in
LG Görres-Ohde persönlich
- 05.02. GenStA
aD Weinert zur Erosion des Rechts (Die Welt)
- 31.01. NRW:
parteipolit. Beeinflussung der StA? (RiStA)
- 28.01. Verkehrsgerichtstag
- 25.01. GenStA'in
Uhlig-van Buren persönlich
- 22.01. Präs'inBVerfG
Limbach im OLG
- 14.01. OLG:
keine Geldwäsche durch RA Maeffert
- 10.01. DRB:
Zivilprozessreform so nicht (DRB)
ebenso
der DAV (DAV)
- 08.01. Gerichtsvollzieher sind überlastet
(vgl.
auch Bürgerschafts-Drucks. 16/3397 v 21.12.99)
- 07.01. Karpen
(CDU): Die Justiz braucht mehr Personal
- 07.01. StA
- Reorganisation
- 05.01. Schnellgericht
- Auswertung eines Versuchs
- 04.01. StA
zieht ins Ex-Sozialgericht ein (MoPo)
- 04.01. passionierte
Zuschauer im Gerichtssaal
- 04.01. Jugendrichter
Katz im Abendblatt
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