Bericht über die
Mitgliederversammlung
vom 04.03.2009
A. Öffentlicher Teil
Gerhard
Schaberg als
Vorsitzender des Richtervereins begrüßte die Anwesenden, insbesondere die
Hausherrin, Präsidentin des HansOLG Hamburg Andreß, und ihre Amtskollegin aus
Schleswig und frühere DRB-Geschäftsführerin Uta Fölster sowie die Staatsrätin
der
Hamburger
Justizbehörde
und frühere
Verwaltungs- und Verfassungsrichterin
Carola
von
Paczensky.
Darüber
hinaus
war
auch der
Geschäftsführer des DRB Nordrhein-Westfalen Christian Friehoff Gast.
Rechtspolitiker
konnten
nicht
erscheinen, weil
zeitgleich der Haushalt in der Bürgerschaft debattiert wurde.
Gerhard Schaberg sprach in
seiner Rede (vergleiche darüber hinaus seinen nachstehenden
Rechenschaftsbericht
aus
dem
nichtöffentlichen
Teil)
alle wichtigen Themen
an: Selbstverwaltung der Justiz, neues Dienstrecht,
Richterethik,
90 Jahre
Richterverein und
den neuen zu niedrigen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (vgl. auch
das Positionspapier
des
Richtervereins
unten S. 6).
Die
Gastrede hielt Frank Ulrich Montgomery, von dessen
vielen
Funktionen
hervorgehoben
seien:
Ehrenvorsitzender des
Marburger Bundes und Vizepräsident der Bundesärztekammer. Montgomery berichtete
in rhetorisch hervorragender Weise und freier Rede darüber, wie der Marburger
Bund seine Mitglieder und die Öffentlichkeit für die Honorarsache der Ärzte
motivierte. Er hoffte, durch seinen Vortrag zum entsprechenden Bemühen der
Richterschaft beizutragen. Dabei wiesen die Berufsgruppen Ärzte und Richter
durchaus
Gemeinsamkeiten
auf; beide
bestünden
aus
Individualisten.
Seine Rede betreffe
allerdings ausschließlich die beamteten und angestellten Ärzte an
Krankenhäusern.
Dem
Selbstverständnis
der
Richterschaft,
durch
Argumente
überzeugen
zu
können, zog er gleich
alle Zähne: In der Öffentlichkeit hätten Worte keine Kraft mehr; allein
(Presse-) Bilder hätten Kraft.
Montgomery habe bei den
Ärzten folgende Ausgangslage vorgefunden. Den Ärzten sei immer mehr Arbeit bei
immer weniger Entgelt zugemutet worden. Die starke Arbeitsverdichtung habe zu
einem erhöhten Auftreten des Burnout-Syndroms geführt. Ein Ventil sei der
europäische Arbeitsmarkt: Viele Ärzte verließen das Land, etliche für immer. Es
habe
zunächst
keine
eigene
Verhandlungsmacht
gegeben; die Gewerkschaften hätten sie für sich reklamiert und selbst ein
Gericht habe dem Marburger Bund anfänglich die Tariffähigkeit abgesprochen.
Zudem habe es ein vorurteilsbeladenes Bild in der Öffentlichkeit gegeben,
welches nur niedergelassene Ärzte und Chefärzte, nicht aber die jungen
Krankenhausärzte im Blick gehabt habe.
Zu Verhandlungsmacht seien
die Ärzte gekommen, weil aus der Ärzteschwemme ein Ärztemangel wurde. Das
frühere konservative Standesdenken, über Arbeitszeiten rede man nicht, habe zu
kippen begonnen, als der EuGH in seinem Urteil vom 03.10.2000
Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit ansah. Bloße Forderungen in der
Öffentlichkeit reichten jedoch nicht. Die Öffentlichkeit habe vorbereitet werden
müssen. So habe der Marburger Bund das Bild des jungen Arztes praktisch „neu
erfunden“: überarbeitet, überlastet, unterbezahlt, sympathisch, mit Lust an der
Arbeit. Forderungen gestandener Fachärzte seien demgegenüber weniger
transportiert worden. Wasser auf die Mühlen des Marburger Bundes seien die
Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld gewesen; damit seien die Ärzte zu
Gegenmaßnahmen motiviert worden. Die Ärzte hätten sich von Verdi, von denen sie
sich nicht gut vertreten sahen, getrennt. In der Öffentlichkeitsarbeit habe man
sich konzentriert auf:
·
Personen
(Montgomery gegen Möllring),
·
wenige Worte
(„ein Satz“),
·
Provokationen
(absurde Forderungen, die sich aber logisch ableiten ließen) und
·
Bilder.
Immer wieder habe man auf
Arbeitsbedingungen, -zeit und -entgelt der jungen Ärzte hingewiesen. Man habe
darauf geachtet, dass man einerseits eskalationsfähig blieb („noch einen drauf
setzen können“), man aber andererseits dem
Gegner immer noch Gelegenheit zur Gesichtswahrung ließ.
Es habe zwar Strategien
gegeben. Diese hätten jedoch nie durchgängig durchgehalten werden
können;
es
sei
eine
tägliche
Nachkontrolle
erforderlich
gewesen,
schon
um
zu vermeiden, dass
Patienten durch Demos geschädigt würden.
Man habe
Bevölkerungsbefragungen in 2-3wöchigem Abstand gemacht, für Bilder gesorgt (am
Bundestag vorbeifahrende Spreedampfer mit „auswandernden“ Ärzten),
sei mit Demos durch die
Stadt von Botschaft zu Botschaft gezogen, um Bewerbungen fürs Ausland abzugeben.
Eine europaweite Einkommensuntersuchung sei in Auftrag gegeben worden (wie bei
den Richtern).
Donnernder Applaus der
Richtervereinsmitglieder war der Lohn für die packende Rede. Eins zu Eins werden
sich die Strategien des Marburger
Bundes
jedoch nicht auf den
Richterverein übertragen lassen: Richter können nicht streiken und nicht
auswandern. Und die finanziellen Mittel für Aktionen sind (bislang noch)
begrenzt; demgegenüber hat der Marburger Bund – nur um eine spektakulär
angeordnete Ärztegruppe aus der Luft zu fotografieren
–
für
5.000 € einen
Hubschrauber gemietet. Der DRB Nordrhein-Westf. hat mit
seinen
Aktionen
jedoch
schon
mal
gezeigt,
wohin
es
seitens
der
Richter
gehen
kann.
B. Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil
der Mitgliederversammlung gab Herr Schaberg seinen nachstehenden
Rechenschaftsbericht ab. Herr Buhk stellte die Kasse vor. Bei der Wahl der
Vorstandsmitglieder wurden die vom Vorstand vorgeschlagenen neuen
Vorstandsmitglieder gewählt.
Herr Schaberg wurde als
Vorsitzender wiedergewählt. Beide bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden
schieden als solche aus persönlichen Gründen aus: Herr Elsner (StA) war
zurückgetreten und wurde als einfaches Vorstandsmitglied wiedergewählt; Herr
Jönsson (AG) trat nicht zur Wiederwahl an. Neue stellvertretende Vorsitzende
wurden Herr Graue (StA) und Herr Tully (LG).
Ebenfalls ausgeschieden sind
Frau Ritz (LG) und die Assessorenvertreter Göttsche und Moldenhauer. Ebenfalls
neu in den Vorstand gewählt wurden Julia Kauffmann (AG) und als
Assessorenvertreter Nalina Köppen und Gerd Schwendinger.
Die vollständige Liste des
neuen Vorstands finden Sie unten auf
Seite 33.
Wolfgang Hirth