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Senat der Freien und Hansestadt Hamburg
Personalamt 
Steckelhörn 12
20457 Hamburg

Personal-Nr.: ………………………………...
Widerspruch gegen die Besoldung/Versorgung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich
Widerspruch

gegen den Ablehnungsbescheid vom ………………….ein und

beantrage

die Aussetzung bzw. das Ruhen des Widerspruchsverfahrens.

Begründung:

1. 
Ich nehme Bezug auf meine bisherige Begründung und halte an meiner Auffassung, dass die Alimentation/Versorgung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den Streitjahren verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist, fest. 
Das Bundesverfassungsgericht hat für die Vergleichsbetrachtung auf die der ständigen Alimentationsrechtsprechung zugrundeliegenden Kriterien zurückgegriffen und ein indizielles Prüfsystem anhand volkswirtschaftlich nachvollziehbarer Parameter entwickelt. Im Rahmen dieses Systems ist die Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Dynamik der Tarifergebnisse der Angestellten im öffentlichen Dienst (1. Parameter), des Nominallohnindex (2. Parameter) und des Verbraucherpreisindex (3. Parameter) zu untersuchen und es sind ein systeminterner Besoldungsvergleich (4. Parameter) und ein Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und/oder anderer Länder (5. Parameter) anzustellen. Ein Parameter ist erfüllt, wenn die Besoldungsentwicklung deutlich hinter, dem Vergleichsparameter zurückbleibt (BVerfG, Beschl. v. 4. Mai 2020, 2 BvL 4/18, juris, Rn. 28 ff.).
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass bereits bei einem erfüllten Parameter der ersten Prüfungsstufe die Ergebnisse der ersten Stufe insgesamt zusammen mit den auf der zweiten Stufe ausgewerteten alimentationsrelevanten Kriterien im Rahmen einer Gesamtwürdigung eingehend zu würdigen sind (BVerfG, Beschl. v. 4. Mai 2020, 2 BvL 4/18, juris, Rn. 85). Hier sind indes jedenfalls der 2. und der 4. Parameter erfüllt.
Die Entwicklung der R-Besoldung weicht deutlich von der Entwicklung des Nominallohnindex (2. Parameter) ab. Die vom BVerfG in den Raum gestellte Abweichung von 5% als Indiz für eine verfassungswidrige Alimentation wird schon nach der Darstellung der Ausgangslage in der Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021 für die R-Besoldung mit 14,1% bis 15,1% deutlich erfüllt (Drs. 21/17902, Anlage B 2 der Gesetzesbegründung). 
Der 4. Parameter ist in der Variante der Unterschreitung des Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau im gesamten Betrachtungszeitraum erfüllt. Der 4. Parameter ergibt sich aus einem systeminternen Besoldungsvergleich, dessen Ergebnis in zweifacher Hinsicht indizielle Bedeutung dafür haben kann, dass die Besoldung hinter den Vorgaben des Alimentationsprinzips zurückbleibt. Im ersten Fall ergibt sich die indizielle Bedeutung aus dem Umstand, dass es infolge unterschiedlich hoher linearer oder zeitlich verzögerter Besoldungsanpassungen zu einer deutlichen Verringerung der Abstände zwischen zwei zu vergleichenden Besoldungsgruppen kommt. Ein im Rahmen der Gesamtabwägung zu gewichtendes Indiz für eine unzureichende Alimentation liegt vor, wenn die Abstände um mindestens 10 % in den zurückliegenden fünf Jahren verringert wurden. Im zweiten Fall folgt die indizielle Bedeutung aus der Missachtung des gebotenen Mindestabstands zum Grundsicherungsniveau in der untersten Besoldungsgruppe. Dieser Mindestabstand wird unterschritten, wenn die Nettoalimentation (unter Berücksichtigung der familienbezogenen Bezügebestandteile und des Kindergelds) um weniger als 15 % über dem Grundsicherungsniveau liegt. In den Jahren 2013 bis 2020 wurde bei Betrachtung einer vierköpfigen Musterfamilie der gebotene Abstand zum Grundsicherungsniveau durchgehend für die jeweils unterste Besoldungsgruppe bei weitem unterschritten. Dies ergibt sich daraus, dass die Jahresnettoalimentation in der niedrigsten Besoldungsgruppe den Grundsicherungsbedarf in allen verfahrensgegenständlichen Jahren nicht nur nicht um 15 % übersteigt, sondern sogar hinter diesem zurückbleibt (hierzu ausführlich für die Streitjahre 2013 bis 2019: VG Hamburg, Beschl. v. 29. September 2020, 20 K 7517/17, juris, Rn. 69 ff). Entsprechendes gilt für das Jahr 2020.

Ich habe mehr als zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Es bestehen weiterhin erhebliche Zweifel daran, ob die Zuschläge für das dritte und jedes weitere Kind den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Insbesondere verweise ich auf die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 (2 BvL 6/17) maßgeblichen Kriterien.

Im Rahmen der daher durchzuführenden Gesamtwürdigung auf der zweiten Stufe sind auch die überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten in der Freien und Hansestadt Hamburg als Stadtstaat, insbesondere die Wohnkosten, zu betrachten. Durch die stark ansteigenden Lebenshaltungskosten im Stadtstaat sind auch die Anforderungen an das Alimentationsniveau erhöht (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 29. September 2020, 20 K 7510/17, juris Rn. 114). Außerdem sprechen die Einschnitte im Bereich des Beihilfe- und Versorgungsrechts, die das zum laufenden Lebensunterhalt verfügbare Einkommen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zusätzlich gemindert haben, für einen Verstoß gegen das Gebot der Mindestalimentation (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 29. September 2020, 20 K 7517/17, juris, Rn. 117).
An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts durch die „Angleichungszulage“, welche im Dezember 2022 für das Jahr 2021 ausgezahlt worden ist. Denn hierdurch entfiele allenfalls der 1. Parameter, nicht aber der 2. und 4. Parameter.

2. 
Angesichts der im ablehnenden Bescheid vom …………….. angesprochenen möglichen Geltendmachung von Ansprüchen mehrerer, auch länger zurückliegender Jahre, weise ich vorsorglich darauf hin, dass sich mein Antrag vom …………… nach seinem klaren Wortlaut nur auf das Jahr 2021 bezieht.
3. 
Zum Verfahren beantrage ich,
das Widerspruchsverfahren bis zu einer Entscheidung über die anhängigen gerichtlichen Musterverfahren zur Richterbesoldung in Hamburg auszusetzen sowie eine Erklärung dahin abzugeben, dass auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird.
Die Entscheidung über die Aussetzung hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Dabei ist zu würdigen: Bereits im Ausgangsverfahren hat sich gezeigt, dass der Dienstherr die Anträge keiner differenzierten Überprüfung unterzieht, sondern nur der Form nach mit einem Einheitsschreiben bescheidet, um die Antragsteller in eine nächste Verfahrensstufe zu zwingen, für die sogleich ein Kostenrisiko angedroht wird. Dies ist wiederum ein Umgang mit den Bediensteten, der dem gegenseitigen Treueverhältnis weder materiell noch dem Verfahren nach ansatzweise gerecht wird. Wenn der Besoldungsgesetzgeber auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin die Besoldungsordnung nachzubessern hat, dann aus Gründen, die bei allen Bediensteten vorliegen, so dass eine Gleichbehandlung angezeigt wäre. Im Verfahren alle Betroffenen (durch eine anhaltende Versagung einer Verfahrensaussetzung und Gleichbehandlungszusage) jeweils in eine Klage bei dem Verwaltungsgericht zu zwingen, würde im gerichtlichen Verfahren die Frage aufwerfen, ob jedes einzelne Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen wäre. Diese Frage würde allseits ohne jeglichen Zweifel verneint werden - es gibt keinen seriösen Grund, diese Wertung nicht bereits auf der Stufe des Vorverfahrens zur Geltung zu bringen.
Soweit Sie im ablehnenden Bescheid vom ………………bereits zum Ausdruck bringen, nicht auf die Einrede der Verjährung verzichten zu wollen, bitte ich um Erläuterung, ob hierin zugleich eine Abkehr der Aussage des Leiters des Personalamtes im Gespräch mit Vertretern des Hamburgischen Richtervereins am 10. Mai 2022 liegt, man sehe von Seiten des Personalamtes nicht, welcher Anspruch verjähren könne und würde im Übrigen die Erhebung der Einrede der Verjährung durch das Personalamt als treuwidrig erachten.

Mit freundlichen Grüßen

……………………………..
Unterschrift