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Name, Vorname	Ort, Datum

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Straße

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PLZ, Ort

Senat der Freien und Hansestadt Hamburg
Personalamt
Steckelhörn 12
20457 Hamburg

Personal-Nr.: ………………………………...
Antrag auf amtsangemessene Besoldung/Versorgung für das Jahr 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich,

mich im Jahr 2022 amtsangemessen zu alimentieren sowie

das Ruhen des Antragsverfahrens.

Begründung:
In seiner Entscheidung vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u.a., BGBl. I 2015, 728) hat das Bundesverfassungsgericht Grundsätze für die (mehrstufige) Prüfung einer verfassungswidrigen Unteralimentation von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aufgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Mai 2020 (2 BvL 4/18) seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 weiter präzisiert. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass bereits bei einem erfüllten Parameter der ersten Prüfungsstufe die Ergebnisse der ersten Stufe insgesamt zusammen mit den auf der zweiten Stufe ausgewerteten alimentationsrelevanten Kriterien im Rahmen einer Gesamtwürdigung eingehend zu würdigen sind (2 BvL 4/18 Rn. 85). Zudem hat das Bundesverfassungsgericht den systeminternen Besoldungsvergleich (4. Parameter der ersten Stufe) näher präzisiert. Hier hat die Missachtung des gebotenen Mindestabstands der untersten Besoldungsgruppe zum Grundsicherungsniveau indizielle Bedeutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation auch für die Besoldung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.

Ich habe mehr als zwei Kinder, für die mir Kindergeld zusteht oder zustehen würde. Dieser Widerspruch und Antrag dient zudem der Sicherung meiner Rechte mit Blick auf erhebliche Zweifel daran, ob die Zuschläge für das dritte und jedes weitere Kind den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Insbesondere verweise ich auf die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 (2 BvL 6/17) maßgeblichen Kriterien.

Aus diesen Entscheidungen ergeben sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung/Versorgung. Erst Recht gilt dies im Hinblick auf die seit Februar 2022 drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten.

Die amtsangemessene Besoldung ist bereits Gegenstand von Musterverfahren bei dem Verwaltungsgericht Hamburg. 
Daher bitte ich, meinen Antrag bis zur rechtskräftigen Entscheidung der anhängigen Musterverfahren ruhen zu lassen und mir dies schriftlich zu bestätigen. Im Hinblick auf die in der Vergangenheit auf Seiten des Dienstherrn gelegentlich geäußerte Ansicht, in Bezug auf die amtsangemessene Alimentation sei eine Einrede der Verjährung möglich, gehe ich aufgrund der von dem Leiter des Personalamts in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Hamburgischen Richtervereins am 10. Mai 2022 geäußerten Ansicht, die Erhebung einer solchen Einrede sei treuwidrig, davon aus, dass Sie jedenfalls eine solche Einrede nicht erheben werden. Sollte das nicht der Fall sein, bitte ich um einen Hinweis.
Mit freundlichen Grüßen

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Unterschrift